Mittwoch, 12.07.2017, 06:05:09 Uhr

Hartz IV-Satz verfassungsgemäß

Der im Jahr 2017 für alleinstehende Langzeitarbeitslose geltende Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts von 409 Euro monatlich entspricht den verfassungsrechtlichen Vorgaben.

Entsprechend urteilte das Sozialgericht Dortmund. Ein Arbeitsloser hatte geklagt, dass die realen Ausgaben, insbesondere für einem Pkw, deutlich höher wären. Das sah das Gericht anders. Ausgaben für den Pkw des Klägers seien nicht regelbedarfsrelevant. Es sei ihm zuzumuten, seine Mobilität durch Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln oder eines Fahrrades sicherzustellen.

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